Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
Der Vorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament benennt heute in einem Brief an seine neugewählten Europaabgeordneten zwingende Forderungen für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Mit diesem Brief begrüßt Martin Schulz die Abgeordneten zu ihrer ersten Parlamentssitzung in Straßburg.
Schulz informiert die Mitglieder der S&D Fraktion – die einzige Fraktion des Europäischen Parlaments, die alle 27 EU-Länder repräsentiert –, dass er und seine Vizepräsidenten „glauben, dass Europa neuen Auftrieb und eine neue Richtung braucht“.
Schulz fordert den Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft auf, “sofort einen ernsthaften und intensive politischen Dialog mit unserer Fraktion aufzunehmen” und benennt 11 Schlüsselfragen, die „den dringenden Erwartungen unserer Bürger an die Europäische Union entsprechen“:
1. Ein neues Konjunkturprogramm für Europa, basierend auf einer verbesserten Koordinierung der europäischen makroökonomischen Politiken und Instrumente und auf einer neuen Industriepolitik, ausgerichtet auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen durch koordinierte und höhere Investitionen in Jobs und grünes Wachstum.
2. Ein Europäischer Beschäftigungspakt auf der Grundlage eines Abkommens zwischen allen Mitgliedsstaaten, den Europäischen Institutionen und den Sozialpartnern über gemeinsame Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, um Arbeitsplätze zu erhalten, neue und bessere Jobs zu schaffen, Massenarbeitslosigkeit – im Besonderen Jugendarbeitslosigkeit – zu bekämpfen, die Lohngleichheit zu fördern und die Rechte der Arbeiter sowie die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Hierzu zählt auch die Überarbeitung der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern.
3. Eine neue Charta der Rechte der Frau, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und die Barrieren für eine stärkere Beteiligung der europäischen Frauen in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Lebens zu beseitigen.
4. Ein Sozialer Fortschrittspakt, um klarzustellen, dass weder wirtschaftliche Freiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor den grundlegenden Sozialrechten einschließlich des Streikrechts und des Vereinigungsrechts haben, und um die sozialen Konsequenzen der Krise anzugehen und eine Zunahme der Armut, der Ungleichheit und der Ausgrenzung zu verhindern. Dies sollte mit der Aufnahme einer Sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Primärrecht einhergehen.
5. Eine wirksame Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, die alle Finanzmarktteilnehmer und Finanzinstrumente umfasst.
6. Stärkere und wirksamere europäische Finanzinstrumente, einschließlich einer neuen Initiative für Eurobonds.
7. Eine neue gemeinsame Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten miteinander – ein gemeinsamer europäischer Fahrplan für den Weg aus der Krise, der nachhaltige Sozial- und Pensionssysteme in den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedsstaaten sicherstellt und es ihnen ermöglicht, die volle Bandbreite der Maßnahmen zu finanzieren, die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms und des Beschäftigungspakts beschlossen wurden.
8. Umfassenderes und stärker koordiniertes außenpolitisches Handeln gegenüber unseren Partnern in der Welt, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten. Dieses außenpolitische Handeln sollte einen dringenden, gemeinsamen europäischen Fahrplan für einen „Global New Deal“ vorantreiben, der beim G20-Treffen vereinbart werden soll und auf koordinierten Maßnahmen für Arbeitsplätze in der ganzen Welt, weltweiter Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, einer globalen Klimavereinbarung und Hilfe für Entwicklungsländer basiert.
9. Eine kohärente europäische Wirtschaftsstrategie für die Zeit nach 2010, orientiert an der Verflechtung von wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Fortschritt, deren zentrales Ziel der Übergang zu einer gerechteren, integrativeren, ökoeffizienten Wissenswirtschaft ist, die sowohl die Lissabon-Strategie als auch die Strategie der nachhaltigen Entwicklung ersetzt und die Union insbesondere in den Bereichen Sozial- und Umweltpolitik mit angemessenen Koordinierungsinstrumenten ausstattet.
10. Ein neuer Rechtsrahmen zur Absicherung und Klärung der rechtlichen Stellung von öffentlichen Dienstleistungen in ganz Europa.
11. Ein europäisches Budget, das den bevorstehenden Herausforderungen entspricht und die Prioritäten der Union und ihrer Bürger präzise widerspiegelt.
Tony Robinson
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