Wir haben endlich eine Vereinbarung über drei wichtige Säulen des Fit-for-55-Pakets, und sie ist dank der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion gerechter und besser. In der letzten Plenartagung in Straßburg mussten wir sie ablehnen, um sie verbessern zu können. Und das haben wir getan! Wir haben außerdem deutlich gemacht, dass wir nicht zulassen werden, dass die Konservativen mit schmutzigen Tricks unsere Ambitionen verwässern und dabei mit der extremen Rechten zusammenarbeiten. Das heutige Abkommen hat ein rotes Herz! Die S&D Fraktion hat auf einen Green Deal gedrängt, den Kommissar Frans Timmermans in den Mittelpunkt der Arbeit dieser Kommission gestellt hat.
Der für den Europäischen Green Deal zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Mohammed Chahim, sagte dazu:
„Nach der problematischen Abstimmung in der letzten Plenartagung in Straßburg konnten wir jetzt im Europäischen Parlament eine wichtige Einigung erzielen, die unsere wesentlichsten Prioritäten beinhaltet.
Das Abkommen ist nicht so ehrgeizig, wie wir es wollten. Dank der Treue der Sozialdemokratischen Fraktion zu unseren Ambitionen und Werten ist es aber deutlich verbessert worden und beruht auf einem Grundprinzip: Der Verursacher muss zahlen, egal wo er die Umwelt verschmutzt!
Das Europäische Parlament hat heute drei tragende Säulen des Klimapakets ‚Fit For 55‘ angenommen: die Überarbeitung des Emissionshandelssystems, das Inkrafttreten des CO2-Grenzausgleichsmechanismus im Jahr 2027 und den Klima-Sozialfonds.
Das sind entscheidende Instrumente, um bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.“
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