Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, rief die Europäische Union heute zur Einigkeit auf, um die Spirale der Gewalt im Nahen Osten zu beenden und einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. In einer Debatte während der Plenarsitzung in Straßburg bekannte sich García zu Israels Sicherheit nach dem beispiellosen Angriff des Iran. Mit Blick auf den Gazastreifen wiederholte die S&D-Vorsitzende, dass dringlich humanitäre Hilfe, ein Waffenstillstand zur Beendigung des Massakers an der palästinensischen Bevölkerung, die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln sowie Verhandlungen zur Erzielung von Frieden und von zwei Staaten zwischen dem Mittelmeer und Jordanien nötig sind.
Iratxe García sagte:
„Die Europäische Union muss Einigkeit beweisen. Wir bekennen uns zur Sicherheit Israels, und es gibt keinen besseren Weg, unsere klare Haltung gegenüber dem Ajatollah-Regime zu demonstrieren, als die Sanktionen gegen seine Produktion und Weitergabe von Raketen sowie gegen seine Verbündeten im Nahen Osten auszuweiten. Die Diplomatie muss Vorrang vor Kriegsrhetorik haben, die keine Lösung herbeiführt, sondern nur mehr Angst, Tod und Zerstörung bringt.
Unser Bekenntnis zur Verteidigung Israels kann und darf unsere Entschlossenheit angesichts der unerträglichen humanitären Tragödie, die die Regierung Netanjahu im Gazastreifen anrichtet, nicht mindern. Mehr als 33.000 Menschen, 200 humanitäre Helfer und 100 Journalisten wurden getötet, anderthalb Millionen Menschen sind in Rafah eingepfercht und mehr als eine Million sind stark von Unterernährung bedroht, da Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wird. Was muss in Gaza noch passieren, damit die Europäische Union den Druck erhöht, um einen Konflikt zu beenden, den die Palästinenser mit ihrem Blut bezahlen?
In Gaza geht es auch um das Völkerrecht sowie die Art und Weise, wie Gesellschaften frei und in Würde leben können. Wir müssen uns Gehör verschaffen, damit Netanjahu der Resolution des UN-Sicherheitsrates, die einen Waffenstillstand fordert, und dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs über den Schutz der Zivilbevölkerung nachkommt. Die Weltgemeinschaft muss zudem das vom UN-Menschenrechtsrat geforderte Embargo für Waffenverkäufe an Israel einhalten.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben es in der Hand, Netanjahu zu zwingen, die Zerstörung des Gazastreifens zu beenden, indem sie Maßnahmen ergreifen, die von der Handelspolitik bis zur Anerkennung des palästinensischen Staates reichen und auch ein Waffenembargo mit einschließen.“
