Im Europäischen Parlament soll heute die historische Einigung über den Schutz von über 30 Millionen Plattformbeschäftigten und des europäischen Sozialmodells bestätigt werden. Dies ist die letzte Etappe auf dem steinigen Weg zu dem neuen Gesetz, das 2016 in Prag seinen Anfang nahm, wo die Sozialdemokratische Fraktion erstmals gelobte, sich für den Schutz aller Beschäftigten im digitalen Zeitalter einzusetzen.
Die bahnbrechende Richtlinie ist das Ergebnis der unermüdlichen Bemühungen der sozialdemokratischen Familie. Zwar führte die S&D-Fraktion im Namen des Europäischen Parlaments die Verhandlungen darüber, doch wäre all dies nicht ohne Nicolas Schmit möglich gewesen, den Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, der einen weitreichenden Gesetzesvorschlag dazu einbrachte.
Elisabetta Gualmini, S&D-Vizevorsitzende und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, sagte:
„Heute schreiben wir Geschichte. Dank unseres unermüdlichen Einsatzes für Sozial- und Arbeitsrechte erhält die EU ein neues Gesetz zur Plattformarbeit. Unsere Reise begann vor acht Jahren in Prag, wo wir erstmals dazu aufriefen, der Situation von Plattformbeschäftigten Aufmerksamkeit zu widmen.
Es war ein harter Kampf gegen die aggressive Lobbyarbeit der Plattformkonzerne, doch schlussendlich hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder begriffen, wie wichtig die Unterstützung dieses Gesetzesvorhabens ist – und das soziale Europa hat gewonnen.
Dies ist ein großer Sieg für unsere sozialdemokratische Familie, für Plattformbeschäftigte, für vorbildliche Arbeitgebende, für echte Selbstständige, für das europäische Sozialmodell und für die Wirtschaft. Große Erfolge wie dieser sind unsere besten Argumente bei der bevorstehenden Wahl.
Bei dem Gesetz geht es um den Schutz der Menschen, die uns chauffieren, uns Essen liefern und tagtäglich viele andere Dienstleistungen für uns erbringen. Viele Plattformen stellen sie als Scheinselbstständige an, wodurch ihnen angemessene Löhne und Arbeitsrechte vorenthalten werden. Das wird sich nun ändern.
Die neuen Vorschriften dienen nicht nur dem Schutz von Plattformbeschäftigten, sondern auch der Wahrung echter Selbstständigkeit, der Verhinderung von unlauterem Wettbewerb und der Einführung bahnbrechender Regeln für die Handhabung von Algorithmen, um sicherzustellen, dass Menschen nicht von Maschinen entlassen oder ausspioniert werden können. All das macht Europa zum Vorreiter im globalen Arbeitsrecht.“
