Nach der Annahme des S&D Berichts über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Länder) im Oktober hat die EU-Kommission heute eine Mitteilung zu diesem Thema veröffentlicht.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion für den Entwicklungsausschuss, Norbert Neuser, sagte dazu:

„Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Kommission der Linie meines Berichts weitgehend gefolgt ist. Insbesondere wurde die neue Struktur einer übergreifenden Plattform auf der Grundlage des gemeinsamen Besitzstandes mit regionalen Pfeilern, die eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit ermöglichen, von der Kommission gutgeheißen.

Außerdem strebt die Kommission, wie in meinem Bericht empfohlen, ein überarbeitetes, rechtlich verbindliches Abkommen an, das auch die Möglichkeit bietet, Standards bei den Menschenrechten sowie soziale und ökologische Prinzipien zu setzen.“

In Bezug auf die Unterstützung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern fügte Norbert Neuser hinzu:

„Der Handel mit den wirtschaftlich immer stärker werdenden AKP-Ländern und insbesondere mit Afrika wird weiter an Bedeutung gewinnen. Die Sozialdemokraten wollen diesen Handel fair gestalten und positive Auswirkungen für unsere Partner sicherstellen.

Ein reformiertes Abkommen würde den idealen Rahmen dafür bieten. Schlussendlich wird in Zukunft die Entwicklungshilfe für die AKP-Länder an Bedeutung verlieren, während Handel und gemeinsame politische Projekte wie die Steuerung der Migrationsströme immer wichtiger sein werden.“