In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament in Straßburg über die sich verschlechternde Lage der Grundrechte in Polen verurteilte die Sozialdemokratische Fraktion aufs Schärfste die Ankündigung der polnischen Regierung, aus dem Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) auszutreten.
Die Debatte erfolgte nach der Abstimmung über den Jahresbericht des Parlamens über die Lage der Grundrechte in der EU, der die gefährliche Situation aufzeigte, mit der Millionen Menschen in ganz Europa konfrontiert sind.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte dazu:
„Der Beschluss der polnischen Regierung, sich von der Istanbul-Konvention zurückzuziehen, ist nur die letzte in einer Reihe von Entscheidungen, die die Grundrechte der polnischen Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Eine von drei Frauen in der EU hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Es ist unfassbar, dass ein EU-Staat die Schwere dieses Problems nicht erkennen könnte und sich vor der Verantwortung, geschlechtsbezogene Gewalt zu bekämpfen, drücken kann. Wir fordern die polnische Regierung auf, ihre Entscheidung so bald wie möglich rückgängig zu machen.
Außerdem muss die Regierung handeln, um die anhaltende Verfassungskrise im Land zu lösen. Die EU-Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen für die polnische Regierung veröffentlicht, die jetzt vollständig befolgt werden müssen.
Nach Ungarn zeigt jetzt auch die Verfassungskrise in Polen ganz klar, dass es einen dauerhaften und objektiven Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten braucht. Schon im Oktober hat das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, einen konkreten Vorschlag für einen derartigen Mechanismus vorzulegen. Der Ball liegt jetzt bei der Kommission.“
Der Leiter der polnischen Delegation in der S&D Fraktion, Bogusław Liberadzki, fügte hinzu:
„Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind für alle unsere Demokratien und alle unsere Bürgerinnen und Bürger lebenswichtig. Sie sind in jedem Land gleich wichtig, egal, welche Partei an der Regierung ist.
Ich bin ein polnischer Europaabgeordneter, und ich weiß, dass drei Viertel der polnischen Bevölkerung die EU und die Prinzipien, von denen sie geleitet wird, unterstützt. Das polnische Volk will eine friedliche, offene und geeinte Gemeinschaft haben. Dieses Vertrauen und diese Hoffnung in die EU sollten nicht angezweifelt werden. Wir wollen eine rasche Lösung der anhaltenden Verfassungskrise, damit Polen zu Recht wieder seinen wichtigen Platz im Herzen der Europäischen Union einnehmen kann.“
Beteiligte Abgeordnete
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