Nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:
„Ich begrüße die Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets. Wir setzen Schritte, um unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden, und jeder Schritt ist wichtig, bis wir null Öl und Gas importieren. Ich wünschte, wir könnten schneller vorankommen, aber Geschlossenheit ist wichtiger als Geschwindigkeit, und wir müssen auf Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten pochen.
Der Rat hat außerdem eine wichtige Maßnahme ergriffen, um den Verkauf von ukrainischem Getreide auf dem internationalen Markt zu ermöglichen und eine mögliche weltweite Knappheit zu mildern.
Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, unterstützen auch die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht, um die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine zu unterstützen.
Allerdings bin ich echt enttäuscht von der fehlenden Vision der Mitgliedsstaaten und der Untätigkeit der Europäischen Kommission, wenn es darum geht, die internen Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine in der EU anzugehen. Sie sollten auf das Europäische Parlament hören.
Sie lassen die sozialen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger außer Acht und vernachlässigen die Frage, wo neue Instrumente gefunden werden können, um einige entscheidende Politiken zu finanzieren, wie etwa Hilfsmaßnahmen zur Integration von Flüchtlingen. Wir sollten kein Geld aus Strukturprogrammen nehmen, um eine Notsituation zu bewältigen. Es muss eine andere Lösung gefunden werden, und das Europäische Parlament hat in der Entschließung, die im letzten Plenum angenommen wurde, schon einige Maßnahmen vorgeschlagen.“
