Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas haben Bürgerinnen und Bürger, Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft und gewählte Mitglieder aus ganz Europa gestern Abend einen Fahrplan zur Stärkung von sozialer Gerechtigkeit, fairen Arbeitsplätzen und Steuergerechtigkeit gebilligt, damit wir gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgehen.
Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze“ brachte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez, Monate intensiver Diskussionen mit einer breiten Zustimmung zum Abschluss. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die EU so umzugestalten, dass strategische Autonomie und nachhaltiges Wachstum gewährleistet sind und gleichzeitig die Lebens- und Arbeitsbedingungen stetig verbessert werden, ohne unseren Planeten zu zerstören. Die von der Arbeitsgruppe gebilligten Empfehlungen werden im Plenum der Konferenz am Samstag, den 9. April, im Vorfeld der abschließenden Plenarsitzung vom 28. bis 30. April, erörtert.
Iratxe García Pérez, S&D Fraktionsvorsitzende, sagte dazu:
„Die Invasion der Ukraine durch Russland und die COVID-19-Pandemie haben die EU auf eine Art und Weise verändert, die wir uns nicht vorstellen konnten. Wir müssen jetzt Wege finden, um mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in einem ohnehin schon schwierigen postpandemischen Kontext fertig zu werden. Über Monate hinweg haben wir mit Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertretern und anderen Institutionen zusammengearbeitet, um ehrgeizige Vorschläge zu vereinbaren, die zusammen einen klaren Fahrplan für ein gerechteres und nachhaltigeres Europa vorgeben.
Armut ist die deutlichste Mahnung dafür, wie dringend notwendig soziale Gerechtigkeit in Europa ist. Kein Mitgliedsstaat ist von den Herausforderungen der Erwerbsarmut, der Energiearmut, der Altersarmut oder der Kinderarmut ausgenommen. Noch immer müssen sich zu viele Europäer und Europäerinnen zwischen Heizen und Essen entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft fordern eindeutig, dass wir die Armut mit Mindestlöhnen und europäischen Mindesteinkommensregelungen bekämpfen, mit mehr Rechten für Familien durch eine stärkere Kindergarantie und Jugendgarantie und durch die Aufnahme eines neuen Sozialen Fortschrittsprotokolls in die EU-Verträge, um die sozialen Rechte zu schützen.
Mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir uns darauf geeinigt, dass Steuergerechtigkeit der beste Weg ist, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Jeder muss seinen gerechten Anteil an Steuern zahlen, und die Bürger sehen, dass dies derzeit nicht der Fall ist. Die Besteuerung großer Umweltverschmutzer und Technologiegiganten und die Beendigung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa sind gerechte Lösungen, die uns die Mittel geben werden, um sicherzustellen, dass in Europa niemand zurückgelassen wird. Der Weg zu sozialer Gerechtigkeit wird allzu oft von einigen wenigen unwilligen Regierungen in der EU versperrt. Mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft haben wir vereinbart, dass wir die Hindernisse für die Steuergerechtigkeit überwinden können, indem wir sicherstellen, dass Steuerentscheidungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, und durch mehr Harmonisierung.“
