Am 30. August verkündete eine Gruppe von Offizieren direkt nach Schließung der Wahllokale in Gabun und der Bestätigung einer dritten Amtszeit für Präsident Ali Bongo dessen Amtsenthebung und Festnahme sowie die Aussetzung der Verfassung. Einen Monat zuvor hatte eine Gruppe von Militärs am 26. Juli in Niger Präsident Bazoum abgesetzt. Dies sind lediglich die beiden jüngsten Staatsstreiche in einer Reihe verfassungswidriger Umstürze in der Sahelzone in den letzten Jahren – eine hochgefährliche Situation, die mit Blick auf zahlreiche Aspekte das Risiko eines Dominoeffekts in der gesamten Region und in Europa in sich birgt. Wir sehen dies mit großer Sorge und appellieren an die Europäische Kommission, die diplomatischen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung zu verstärken.
Carlos Zorrinho, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, sagte:
„Burkina Faso, Mali, Guinea und nun Niger und Gabun. Die Militärputsche und verfassungswidrigen Regierungsstürze in der Subsahara sind wegen ihrer massiven potenziellen Auswirkungen auf die gesamte Sahelzone und der wachsenden Herausforderungen, die sie für die Demokratie und Entwicklung in der Region mit sich bringen, äußerst besorgniserregend. Die Sozialdemokratische Fraktion ruft alle Beteiligten dazu auf, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen und sich wieder auf den Weg der Demokratie zu begeben, um zu Stabilität und einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.
Covid, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, religiöse Konflikte, Naturkatastrophen und der Klimawandel haben – in Verbindung mit schlechter Regierungsführung, Korruption und Machtmissbrauch – zu weiterer Armut und Unsicherheit geführt und so die Unzufriedenheit in der Bevölkerung genährt. Der Ärger über jede Einmischung von außen, die als kolonialistisch empfunden wird, hat neben dem kontroversen Einfluss Russlands und Chinas die Fähigkeit der EU geschwächt, Staatsstreiche in der Region von vornherein zu verhindern.
Wir als EU müssen die Angriffe auf die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung weiter verurteilen und unsere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und allen anderen internationalen Akteuren, die beteiligt sind, verstärken, um einen kurz- und langfristigen Fahrplan für die demokratische Entwicklung aufzustellen.
Überdies sollte das Sanktionsregime überprüft werden. Obwohl Sanktionen ein Mittel zur Abschreckung vor Putschversuchen und ein Druckmittel für die Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung sind, riskieren sie, dass sich die humanitäre Lage vor Ort verschlechtert. Dies müssen wir um jeden Preis vermeiden. Wir appellieren daher an die Kommission, das System der Ausnahmeregelungen zu vertiefen, das für kollektive Sanktionen gilt, damit den am stärksten betroffenen Gruppen humanitäre Hilfe zuteil werden kann.“
