Plenary Times - Tagesordnung der S&D-Fraktion für die Plenartagung in Straßburg

Der neue Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Agenda der EU 2024-2029

Debatte am: Dienstag, 23 April

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

„Unsere politische Gruppe hat maßgeblich zur Gestaltung von Maßnahmen und Gesetzen beigetragen, die darauf abzielen, dringende Probleme zu lösen, den sozialen Fortschritt voranzutreiben und den Verbraucherschutz zu erhöhen. Wir sind aber noch nicht fertig. Um den Binnenmarkt zukunftsfähig zu machen, müssen wir uns an neue Gegebenheiten anpassen und den Fokus auf die Sozialwirtschaft richten. Wir stellen uns eine moderne Wirtschaft vor, die Arbeitsplätze schafft, die Arbeitnehmerrechte verteidigt und den Übergang zu einem nachhaltigeren Produktionsmodell ermöglicht.

Wir fordern die Einrichtung eines dauerhaften Investitionsfonds, der den Mitgliedstaaten die Chance zu umfangreichen Investitionen gibt, die zur Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen nötig sind.

Des Weiteren setzen wir uns für eine gerechtere Besteuerung großer Technologieunternehmen und für neue Steuerverfahren ein, die mit der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft Schritt halten und die Steuervermeidung großer Unternehmen stoppen können, die vom EU-Binnenmarkt profitieren.“

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Neue EU-Haushaltsregeln

Debatte am: Dienstag, 23 April

Abstimmung am: Mittwoch, 24 April

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

„Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die dringend benötigte und lang erwartete Einigung über die Reform der EU-Haushaltsregeln. Natürlich wollten wir noch mehr erreichen, was unsere vielen zukunftsweisenden Vorschläge zeigen, die wir gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen verteidigen mussten. Die Übereinkunft ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung und sie hat das Potenzial für weitere Verbesserungen. Dass wir uns schließlich einigen konnten, ist zweifellos besser, als einfach zu den alten Regeln zurückzukehren oder ganz ohne Regeln dazustehen. Wir können stolz darauf sein, dass die neuen Regeln eine starke soziale Prägung aufweisen und dass erstmals ein Instrument zur Überwachung des sozialen Fortschritts eingeführt wird. Es ist uns gelungen, soziale und klimapolitische Prioritäten zu erhalten, die rechte Parteien loswerden wollten. Daneben haben wir mehrere weitere Maßnahmen für mehr Flexibilität und Investitionen durchgesetzt, die den gesamten Prozess demokratischer machen. Nun müssen wir den Blick nach vorne richten, die Chancen nutzen, die sich aus dieser Einigung ergeben, und all unsere Kraft in die Schaffung eines dauerhaften europäischen Investitionsinstruments stecken. Dies ist für die Sicherung der Ressourcen wichtig, die nötig sind, um einen sozial gerechten grünen und digitalen Wandel bewerkstelligen und andere Herausforderungen bewältigen zu können.“

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Die Lage im Nahen Osten

GARCÍA PÉREZ Iratxe - Vorsitzende der S&D-Fraktion

Debatte über den Angriff des Iran auf Israel am Mittwoch, 24. April, Abstimmung am Donnerstag, 25. April 

„Die Lage im Nahen Osten bereitet uns große Sorge. Irans jüngster Angriff auf Israel, den die Sozialdemokratische Fraktion scharf verurteilt hat, ist beispiellos, inakzeptabel und eine ernste Bedrohung für die globale Sicherheit. Wir müssen alles in unser Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass die Lage im Nahen Osten eskaliert. Eine bewaffnete Antwort hätte verheerende Folgen und würde nur zu mehr Gewalt, mehr Leid und mehr Toten führen.

Debatte über die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen am Dienstag, 23. April

Gleichzeitig dürfen wir auch die Notlage in Gaza nicht vergessen. Die direkte Verantwortung für die Angriffe auf Zivilisten, humanitäre Helfer und Journalisten liegt bei der rechtsextremen Regierung von Premierminister Netanjahu. Wir fordern einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates. Zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist eine verhandelte, von beiden Seiten sowie der Völkergemeinschaft anerkannte Zweistaatenlösung nötig.“

Pressekontakt: MACEIRAS CASTRO Andrea

Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

Abstimmung am: Mittwoch, 24 April

GUALMINI Elisabetta - S&D-Vizevorsitzende und Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die neue EU-Richtlinie zur Plattformarbeit

„Am nächsten Mittwoch steht für das Europaparlament die letzte Etappe auf dem steinigen Weg zu einem historischen EU-Gesetz an, das über dreißig Millionen Plattformbeschäftigte, vorbildliche Arbeitgebende, echte Selbstständige sowie das europäische Sozialmodell und die europäische Wirtschaft schützt. Dieser Durchbruch ist das Ergebnis der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion, der ohne Nicolas Schmit, dem Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, der einen weitreichenden Gesetzesvorschlag präsentierte, nicht möglich gewesen wäre. Wir mussten stark gegen die aggressive Lobbyarbeit der Plattformkonzerne und gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine liberalen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Deutschland, die sich an die Seite der Konzerne stellten, ankämpfen. Europa, das künftig allen Beschäftigten im digitalen Zeitalter Schutz gewähren und bahnbrechende Regeln für die Handhabung von Algorithmen einführen wird, macht sich mit dieser Gesetzgebung zum Vorreiter im globalen Arbeitsrecht.“

Pressekontakt: VON WÜLLERSTORFF Petra

Wachstumsplan für den Westbalkan

Debatte am: Dienstag, 23 April

Abstimmung am: Mittwoch, 24 April

PICULA Tonino - Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für dieses Thema im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

„Die Einigung über den Wachstumsplan für den Westbalkan, der nächste Woche im EU-Parlament zur Abstimmung kommen wird, illustriert den neuen Impuls für die Erweiterung der EU. Im Verlauf der Verhandlungen betonte die S&D-Fraktion, dass Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Reformen der einzige Weg sind, um die Westbalkanländer näher an die EU heranzuführen. Zudem beharrte die Fraktion darauf, dass sich die Länder der EU-Außenpolitik in vollem Umfang – auch bei restriktiven Maßnahmen – anschließen müssen, um auf dem Weg in die EU Fortschritte zu machen. Die S&D-Fraktion sorgte auch dafür, dass der Wachstumsplan Demokratie, Menschenrechte und die Geschlechtergleichstellung in der Region fördert, damit sich die Westbalkanländer schrittweise an die sozial-, klima- und umweltpolitischen Standards der Union anpassen können.“

Pressekontakt: VON WÜLLERSTORFF Petra

Ökodesign-Verordnung

Abstimmung am: Dienstag, 23 April

MORETTI Alessandra - Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für diesen Bereich im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

„Es ist höchste Zeit, dass wir uns von dem abträglichen Modell des Herstellens, Kaufens, Wegwerfens mit all seinen negativen Auswirkungen auf unseren Planeten, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft verabschieden. Bei künftigen Produktdesigns sollten der allgemeine Nutzen, der Respekt für unsere Erde und der Schutz der Umwelt im Vordergrund stehen. Nachhaltige Produkte werden zur Norm werden und es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, Energie zu sparen, Dinge reparieren zu lassen und schon beim Einkauf kluge Umweltentscheidungen zu treffen. Das Verbot, unverkaufte Textilien und Schuhe zu vernichten, wird zudem eine wichtige Rolle für die Änderung der Herstellungspraktiken in der Fast-Fashion-Industrie spielen.“

Pressekontakt: DEROBERT Nicolas

Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt

Debatte am: Montag, 22 April

Abstimmung am: Dienstag, 23 April

LEITÃO-MARQUES Maria-Manuel - Mitverhandlerin des Europäischen Parlaments für diesen Bereich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

„Ich bin sehr stolz, dass wir in Straßburg das erste EU-Gesetz besiegeln werden, das Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt verbietet, gleich ob sie in der EU oder einem Drittland gefertigt wurden. Hemden, Schuhe, oder Autos, die von versklavten Uiguren, Turkmenen oder anderen Zwangsarbeitern hergestellt werden, müssen aus unseren Läden verschwinden. Nach den neuen Regeln ist die Kommission dafür verantwortlich, bei Zwangsarbeit außerhalb der EU Untersuchungen durchzuführen, während die Mitgliedstaaten für Ermittlungen innerhalb der EU zuständig sind. Falls sich der Verdacht auf Zwangsarbeit erhärtet, müssen die betreffenden Waren beschlagnahmt und anschließend gespendet, recycelt oder vernichtet werden.

Dieses neue Gesetz ist eine der größten Errungenschaften der laufenden Legislaturperiode und ein Sieg für unsere politische Familie. Die EU stellt die Menschenrechte ins Zentrum ihrer globalen Handelsaktivitäten und auch in den Mittelpunkt des Binnenmarkts!“

Pressekontakt: CZERNY-GRIMM Inga

Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Debatte am: Dienstag, 23 April

Abstimmung am: Mittwoch, 24 April

INCIR Evin - Mitverhandlerin des Europäischen Parlaments für diesen Bereich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

„Nach zehnjährigen Forderungen wird die EU dank der Beharrlichkeit und der Kampagnen unserer Fraktion endlich erstmals ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschieden. Es handelt sich um ein solides Rechtsinstrument, das unter anderem helfen wird, gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum wie Cyberstalking und Cyberflashing vorzugehen. Mit der neuen Richtlinie wird auch die weibliche Genitalverstümmelung zu einem Straftatbestand, der EU-weit geahndet wird, zudem werden Zwangsheiraten auf EU-Ebene bestraft.

Wir bedauern allerdings, dass der Rat unsere Forderung zurückgewiesen hat, nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Vergewaltigung einzustufen. Einige Mitgliedstaaten meinten, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, während es in Wahrheit manchen Führungsfiguren wie dem französischen Präsidenten Macron und dem deutschen Justizminister Buschmann schlicht an politischem Wille fehlte.

Für uns in der S&D-Fraktion ist die neue Richtlinie nur ein erster Schritt. Wir sind fest entschlossen, den Kampf weiterzuführen, bis Frauen überall in der EU vor allen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt sind.“

Pressekontakt: CZERNY-GRIMM Inga

Recht auf Reparatur

Debatte am: Montag, 22 April

Abstimmung am: Dienstag, 23 April

REPASI René - Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für diesen Bereich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

„Jedes Jahr gehen den Bürgerinnen und Bürgern durch den vorzeitigen Ersatz von Produkten bis zu 12 Milliarden Euro verloren, zudem entstehen so 35 Millionen Tonnen Abfall. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und dazu motivieren, Produkte reparieren zu lassen, statt sie neu anschaffen zu müssen. Mit dem Recht auf Reparatur unterstützen wir Reparaturwerkstätten, damit sie wettbewerbsfähige und bezahlbare Reparaturen anbieten können. Die S&D-Fraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass unabhängige Werkstätten und die Verbraucherschaft Zugang zu Ersatzteilen und Werkzeugen zu einem fairen Preis erhalten, der sie nicht von einer Reparatur abhält. Der vermehrte Wettbewerb wird die Reparaturkosten senken und die Menschen in ganz Europa dazu ermutigen, die neue Reparaturkultur anzunehmen. Mit dem Recht auf Reparatur werden wir den Warenkonsum nachhaltiger gestalten, die Umwelt schützen und das Portemonnaie der Menschen schonen.“

Pressekontakt: MOMBO RASERO Georgina

Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit

Abstimmung am: Mittwoch, 24 April

WOLTERS Lara - Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für diesen Bereich im Rechtsausschuss

„Wir können Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Landnahme – auch bei indigenen Völkern –, Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung nicht länger dulden. Mit der Abstimmung über das EU-Sorgfaltspflichtengesetz am nächsten Mittwoch nehmen wir nun endlich Großunternehmen beim Verstoß gegen Menschenrechte und Umweltstandards in die Pflicht. Dies ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratische Fraktion, die diesen Kampf vor vier Jahren aufgenommen und die Verhandlungen im Namen des Europäischen Parlaments geführt hat. Trotz der Änderungen, die der Rat in letzter Minute durchgeboxt hat, bleiben die Kernelemente der Richtlinie erhalten. Durch die Einigung werden ein robuster, verbindlicher Rahmen für die Sorgfaltspflicht geschaffen, der internationalen Standards folgt, sowie revolutionäre Haftungsregelungen eingeführt, darunter wichtige Maßnahmen für den Zugang zur Justiz, die unsere Fraktion so vehement verteidigt hat.“

Pressekontakt: MOMBO RASERO Georgina