Heute vor genau einem Jahr wurde die 22 Jahre alte kurdischstämmige Iranerin Jina Mahsa Amini verhaftet, da sie angeblich die strikte Kleiderordnung für Frauen im Iran missachtet hatte. Drei Tage später starb sie in Haft, nachdem sie von der iranischen Polizei misshandelt worden war. Dies führte zu zivilen Unruhen und Protesten gegen das iranische Regime, an deren Spitze überwiegend Frauen standen, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpften.
Um Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ zu ehren, der Tausende von Aktivistinnen und Aktivisten im Iran angehören, von denen etliche inhaftiert oder weiter in Gefahr sind, hat die Sozialdemokratische Fraktion den klaren Beschluss gefasst, sie* für den Sacharow-Preis 2023** zu nominieren, der an Verteidiger der Menschenrechte und des Völkerrechts vergeben wird.
Die S&D-Fraktion hatte noch zwei weitere Kandidaten auf der Liste, die den Preis ebenso verdient hätten:
- die NGOs, die seit Jahrzehnten unablässig versuchen, Tausende Menschenleben zu retten, und die Menschen in Not helfen, die ihr Leben, um Elend und Gewalt zu entfliehen, bei der Überquerung des Mittelmeers aufs Spiel setzen
- die russische demokratische Jugendbewegung Vesna, die 2013 von Aktivisten und Aktivistinnen gegründet wurde und mehr als hundert junge Liberale und Demokraten zusammenbringt, die für ein demokratisches Russland kämpfen
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Eine Haarsträhne, die unter Jina Mahsa Aminis Schleier hervorschaute, der Fanatismus und die Gewalt der Sittenpolizei, der Tod, die Geburt einer Revolte. Seit dem tragischen 16. September 2022 sind die Straßen im Iran mit Frauen und Männern gefüllt, die Seite an Seite unter dem Motto ‚Frau, Leben, Freiheit‘ für ihre Rechte demonstrieren.
Der Tod der 22 Jahre jungen kurdisch-iranischen Frau löste massive Proteste aus, bei denen Frauen ohne Kopftuch auf die Straße gingen oder sich aus Widerstand gegen das iranische Regime das Haar abschnitten. Die Reaktion der iranischen Behörden war brutal: Zehntausende Menschen wurden festgenommen, auf der Straße getötet, gefoltert oder im Gefängnis vergewaltigt. Die Brutalität und die Niederschlagung der Protestbewegungen im Iran hält unvermindert an.
All unsere Kandidaten hätten die Auszeichnung verdient; auf jeden Fall verdienen sie unsere größte Unterstützung und tiefste Dankbarkeit für ihre tägliche Arbeit, bei der sie Leben retten und die Demokratie und Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde verteidigen. Für die Entscheidung der S&D-Fraktion, den Iran bei der Vergabe des Sacharow-Preises in den Mittelpunkt zu rücken, waren die brutale Unterdrückung der Frauenrechte und Proteste durch das iranische Regime maßgeblich, das besonders gewalttätig und dramatisch vorgeht.“
Hinweis für die Redaktion:
* Nominiert wurden: Frauen, die für Menschenrechte kämpfen, vertreten durch:
Jina Mahsa Amini und die Protestbewegung im Iran
Jina Mahsa Amini wurde Opfer der brutalen Unterdrückung von Frauen durch die iranischen Behörden. Jina Mahsa Amini wurde am 21. September 1999 als Tochter einer kurdischen Familie in Saqqez in der Provinz Kurdistan im Nordwesten des Iran geboren. Ihr amtlicher persischer Name lautete Mahsa, ihr kurdischer Name war Jina, wie sie auch von ihrer Familie genannt wurde. Jina Mahsa ging auf das Taleghani-Mädchengymnasium in Saqqez, das sie 2018 abschloss. Zum Zeitpunkt ihres Todes hatte sie gerade einen Studienplatz erhalten, sie wollte Anwältin werden. Am 13. September 2022 wurde Jina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei verhaftet, da sie angeblich gegen die strengen Bestimmungen verstieß, nach denen Frauen in der Öffentlichkeit ihr Haar bedecken müssen. Ihre Mithäftlinge bezeugten, dass Jina Mahsa Amini im Fahrzeug auf dem Weg zur Polizeistation gefoltert wurde. Zwei Stunden nach ihrer Festnahme wurde Jina Mahsa Amini infolge ihrer brutalen Behandlung durch die Sittenpolizei, in desolater Lage ins Kasra-Hospital überführt, wo sie ins Koma fiel und wenige Tage später starb.
Ihr Tod löste massive Proteste aus, bei denen Frauen ohne Kopftuch auf die Straße gingen oder sich aus Widerstand gegen das iranische Regime das Haar abschnitten.
** Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wurde erstmals 1988 an Nelson Mandela und Anatolij Martschenko verliehen. Er würdigt Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die einen herausragenden Beitrag zum Schutz der Menschenrechte geleistet haben. Mehrere Preisträger, darunter Nelson Mandela, erhielten später den Friedensnobelpreis.
Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis im Rahmen einer feierlichen Plenartagung in Straßburg gegen Ende jeden Jahres. Alle Fraktionen im Parlament können Kandidatinnen und Kandidaten nominieren, bevor sie sich gemeinsam auf drei Kandidaten einigen, die in die engere Auswahl kommen. Der endgültige Preisträger wird von der Konferenz der Präsidenten bestimmt, einem Gremium des Europäischen Parlaments, das sich aus der Parlamentspräsidentin und den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Fraktionen zusammensetzt. Die Entscheidung wird im Oktober 2023 erwartet.
