Dank der unermüdlichen Bemühungen der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament morgen das Emissionshandelssystem (EHS) annehmen. Es wird ein entscheidendes Instrument sein, um bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, wie im Klimaschutzpaket „Fit for 55“ festgelegt und in Übereinstimmung mit dem Ziel des EU-Klimagesetzes, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Nach der problematischen Abstimmung in der letzten Plenartagung in Straßburg konnten wir im Europäischen Parlament eine wichtige Einigung erzielen, die nicht so ehrgeizig ist, wie wir es uns gewünscht hätten, aber sicherlich ausgewogener als der ursprüngliche in Straßburg angenommene Text, mit einem höheren linearen Reduktionsfaktor (die jährliche Verringerung der Zertifikate auf dem Markt) und einem früheren Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten.
Außerdem konnten wir die möglichen sozialen Auswirkungen des 2. Emissionshandelssystems (EHS2) für Gebäude und Verkehr deutlich begrenzen und gleichzeitig Mittel für den Klima-Sozialfonds einsparen.
Die Berichterstatterin der S&D Fraktion für das Emissionshandelssystem, Jytte Guteland, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament wird morgen im Vorfeld der Trilogverhandlungen mit den Mitgliedsstaaten sein Verhandlungsmandat beschließen. Dieses Mandat ist viel ausgewogener als jenes, das wir vor zwei Wochen abgelehnt haben. Wir haben jetzt einen höheren linearen Reduktionsfaktor, durch den wir die angestrebte Klimaneutralität früher erreichen können. Außerdem werden wir die kostenlosen Zertifikate früher und schneller auslaufen lassen als der Kommissionsvorschlag, was bei den Änderungsanträgen von Anfang Juni nicht der Fall war. Wir haben natürlich auf höhere Ziele gedrängt und bedauern, dass die Konservativen die ursprüngliche Position des Umweltausschusses nicht bestätigt haben, aber ich glaube, dass dies das ehrgeizigste Ergebnis ist, das wir erreichen konnten.
Darüber hinaus haben wir gegenüber dem Vorschlag der Kommission viele Verbesserungen im Einklang mit den sozialdemokratischen Prioritäten für ehrgeizigere Klimaziele, Fairness gegenüber der Industrie und eine bessere soziale Eingliederung vorgenommen. Die Seeschifffahrt wird viel schneller in das Emissionshandelssystem einbezogen, wobei ein breiteres Spektrum an Emissionen abgedeckt wird, einschließlich kleinerer Schiffe und schlussendlich 100% der internationalen Schifffahrt. Außerdem verschärfen wir die Bedingungen für den Modernisierungsfonds, schaffen mehr Anreize für Innovationen durch einen umfassenderen Klimainvestitionsfonds und führen strengere Auflagen für Industrien ein, die ihre Hausaufgaben nicht machen. All diese Maßnahmen werden zu mehr Gerechtigkeit in der gesamten Industrie beitragen und stärkere Anreize, aber auch Instrumente für die Entkarbonisierung schaffen.
Schließlich ist es uns auch gelungen, die möglichen sozialen Auswirkungen des 2. Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Verkehrssektor deutlich zu begrenzen und gleichzeitig Mittel für den Klima-Sozialfonds einzusparen. Mit einer Preisobergrenze, einem Aufschub für private Haushalte, einer Notbremse und der Verpflichtung der großen Erdölkonzerne, mindestens die Hälfte der Kosten zu tragen, sind wir überzeugt, dass das sowohl für das Klima als auch für den Kampf gegen die Energiearmut eine Win-Win-Situation sein wird. Zudem haben wir es geschafft, die Idee eines gerechten Übergangs in die Bedingungen für kostenlose CO2-Zertifikate zu integrieren: Wer kostenlose Zertifikate will, muss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer respektieren und mit ihnen zusammenarbeiten.“
