Bei der heutigen Plenardebatte in Straßburg über die Schlussfolgerungen der jüngsten EU-Gipfeltreffen hob die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García die Notwendigkeit hervor, die Europäische Union zum Vorreiter einer neuen Ära des globalen Fortschritts zu machen.
Mit Blick auf die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni verwies García auf die enorme Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Stimme das Europa zu wählen, das sie sich wünschen. Die Vorsitzende der S&D-Fraktion sprach sich für eine Union der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit aus, die wächst, ohne Arbeitsrechte zu beschneiden oder den Wohlfahrtsstaat zu opfern – eine Union, für die sozialdemokratische Abgeordnete streiten.
Während der Plenardebatte im EU-Parlament in Straßburg sagte Iratxe García:
„Wir haben Schritte unternommen, die mit Blick auf die Integration unserer Union unmöglich schienen, und all die besiegt, die nicht an das europäische Projekt glauben: die extreme Rechte und alle, die sie normalisieren, so wie Webers Europäische Volkspartei.
Wir haben 31,5 Millionen Beschäftigte und Selbstständige und mehr als 2,5 Millionen Unternehmen mit dem Programm SURE* geschützt und einen sozioökonomischen Zusammenbruch durch ein Konjunkturprogramm verhindert, das eine beispiellose gemeinsame Schuldenaufnahme möglich machte.
Inmitten der existenziellen Herausforderungen durch den Klimawandel haben wir den Green Deal initiiert, um dem Verlust von Menschenleben und den wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken. Wir haben mit der Kinder- und Jugendgarantie, mit Mindestlöhnen, dem Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, Richtlinien für die Plattformarbeit und Initiativen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhebliche Verbesserungen bei der sozialen Säule erzielt.
Wir haben für die Energieunabhängigkeit unserer Union gekämpft und den Strommarkt reformiert, um die Strompreise auf unbefristete Zeit zu senken.
Lasst uns eine Union aufbauen, die ihrem Sozialmodell treu bleibt, die menschenwürdige Arbeitsplätze und öffentliche Wohnungsbestände garantiert. Eine Union, die an Autonomie gewinnt und die Reindustrialisierung wagt, um ihre Schwächen zu verringern. Wir brauchen eine Union, die große Vermögen besteuert, die neue gemeinsame Finanzierungsinstrumente schafft, um die Energiewende und die digitale Transformation zu bewältigen, und die unsere Verteidigung garantiert. Und vor allem eine Union, die ein Beispiel der Vernunft, der Wissenschaft, der Kultur, der Menschenrechte und des friedlichen Miteinanders aller Bürgerinnen und Bürger ist.“
* Europäisches Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage
